Allgemeine Geschäftsbedingungen der senses Home Design GmbH
Die senses Home Design GmbH bietet Leistungen auf dem Gebiet des „Interior Redesign“ an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge der Auftragnehmerin.
1. Leistungsumfang und Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1. Der Umfang der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Beratungs- und Kreativleistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber sowie aus den dazugehörigen Anlagen.
1.2. Die Auftragnehmerin erbringt keine Leistungen eines Architekten, Bauingenieurs oder Innenarchitekten, insbesondere werden Aufgaben wie Bauleitung, Terminüberwachung und sonstige Kontrollfunktionen (wie z.B. Rechnungsprüfung für Gewerke) vom Auftraggeber selbst oder seinen Beauftragten übernommen.
1.3. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin.
1.4. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin.
2. Vertragspflichten und Haftung der Auftragnehmerin
2.1. Die Auftragnehmerin wird die beauftragten Beratungs- und Kreativleistungen nach den anerkannten Grundsätzen des „Interior Redesign“ und der Einrichtungsberatung im Interesse und nach den Vorgaben des Auftraggebers erbringen.
2.2. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, bei der Auftragsbearbeitung mit der Immobilie einschließlich des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mobiliars und des sonstigen Inventars sorgsam und pfleglich umzugehen.
2.3. Eine Haftung der Auftragnehmerin für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Auftragnehmerin oder ein Erfüllungsgehilfe die Pflichtverletzung zu vertreten hat, oder um Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Vertragspflichten des Auftraggebers
3.1. Der Auftraggeber wird der Auftragnehmerin den freien und gefahrlosen Zugang zu seiner Immobilie ermöglichen und übernimmt es, die Tätigkeit der Auftragnehmerin in jeder Hinsicht zu unterstützen, insbesondere durch vollständige Erteilung aller für die Auftragserfüllung erforderlichen Auskünfte und Angaben.
3.2. An allen Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, Konzepten und sonstigen Unterlagen, die die Auftragnehmerin im Rahmen der Auftragserfüllung anfertigt und dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, steht der Auftragnehmerin das alleinige Urheber- und Nutzungsrecht zu. Eine Weitergabe dieser Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen oder deren Verwendung für ein anderes Anwesen bedarf der vorherigen Zustimmung der Auftragnehmerin.
4. Zahlungsmodalitäten
4.1. Soweit nicht anders vereinbart, handelt es sich bei den von der Auftragnehmerin angegebenen Preisen um Nettopreise, die sich jeweils zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe verstehen.
4.2. Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist die Vergütung zuzüglich ausgewiesener Spesen innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen. Die Auftragnehmerin kann angemessene Vorschüsse anfordern.
4.3. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so kann die Auftragnehmerin vom Auftraggeber ab dem Eintritt des Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt der Auftragnehmerin vorbehalten.
4.4. Zur Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche der Auftragnehmerin ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Auftragnehmerin anerkannt sind.
4.5. Dem Auftraggeber steht gegen Vergütungsforderungen der Auftragnehmerin kein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Auftragnehmerin hingegen kann, solange die von ihr in Rechnung gestellte Vergütung noch nicht ausgeglichen ist, alle Arbeitsergebnisse und alle ihr für die Auftragsbearbeitung überlassenen Gegenstände, Schlüssel, Muster, Unterlagen und Daten, gleich welcher Art, bis zum vollständigen Ausgleich durch den Auftraggeber zurückbehalten.
5. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
5.1. Die Parteien werden bei Auftragserteilung die voraussichtliche Dauer des Auftrags bestimmen.
5.2. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
5.3. Eine vorzeitige Kündigung des Auftrags oder eine Kündigung, bevor die Auftragnehmerin mit der Auftragsbearbeitung begonnen hat, verpflichtet den Auftraggeber, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu bezahlen und jeglichen Schaden, der der Auftragnehmerin dadurch entsteht, zu ersetzen. Der Nachweis, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist, steht dem Auftraggeber frei.
5.4. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Auftragnehmerin liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber vereinbarte Vorschüsse nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt oder wenn der unbeschränkte Zugang zur Immobilie nicht ermöglicht wird. Kündigt die Auftragnehmerin den Vertrag fristlos, bleibt ihr Anspruch auf Ersatz der ihr aufgrund der fristlosen Kündigung entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens unberührt.
6. Beauftragung Dritter
6.1. Soweit die Ausführung des erteilten Auftrags die Mitarbeit oder Beauftragung Dritter erfordert, z.B. zur Aufnahme von Grundrissen, zur Herstellung von Modellen oder zur körperlichen oder digitalen Visualisierung von Arbeitsergebnissen, werden die Auftragnehmerin und der Auftraggeber vereinbaren, durch wen die Beauftragung erfolgen soll.
6.2. Falls keine Vereinbarung getroffen ist oder falls die Auftragnehmerin im Rahmen der Auftragserfüllung den Dritten beauftragen soll, steht ihr gegen ihren Auftraggeber ein Anspruch auf Freistellung von den Vergütungsansprüchen des Dritten zu, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsansprüche.
6.3. Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Auftragserfüllung einen Dritten beauftragt, bestehen direkte Vergütungsansprüche des Dritten gegen den Auftraggeber. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber auf Wunsch bei der Auswahl von direkt zu beauftragenden Dritten unterstützen. Sollte es bei der direkten Beauftragung Dritter zu Verzögerungen kommen, so dass vereinbarte Termine nicht eingehalten werden können, so trifft die Auftragnehmerin dafür keine Haftung.
7. Datenschutz
Die Auftragnehmerin erhebt und verarbeitet die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen daten gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die nachfolgenden Datenschutzhinweise (Anlage 1) sind wesentlicher Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8. Bildrechte, Werbeangaben und Vertraulichkeit
8.1. Der Auftraggeber erteilt der Auftragnehmerin die unwiderrufliche Erlaubnis, Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie vor und nach Ausführung der vertraglich vereinbarten Beratungs- und Kreativleistungen zu machen und diese Lichtbilder unentgeltlich für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen – jedoch ohne Namensnennung – zu nutzen und zu veröffentlichen.
8.2. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, alle übrigen Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis erhält, vertraulich zu behandeln.
9. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
9.1. Mit Vollkaufleuten gilt für alle durch die Vertragsbeziehung begründeten Ansprüche der Gerichtsstand und Erfüllungsort Köln als vereinbart.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Geltung der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt.
Stand: Januar 2020
Anlage 1
Hinweise zur Datenverarbeitung zur Erfüllung der Informationspflichten bei Auftragserteilung (DSGVO)
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die Verantwortliche:
senses Home Design, c/o SensaVest GmbH, Fichtenstraße 28, 50858 Köln, Deutschland
E-Mail: info@senses-homedesign.de
Telefon: +49 (0)221 34 66 34-35, Fax: +49 (0) 221 34 66 34-36
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist im Einklang mit Art. 37 DS-GVO und § 38 BDSG nicht bestellt.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie uns beauftragen, erheben wir folgende Informationen:
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Anrede, Vorname, Nachname,
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eine gültige E-Mail-Adresse,
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Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
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Informationen, die im Rahmen der Auftragsbearbeitung notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
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um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
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zur Korrespondenz mit Ihnen;
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zur Rechnungsstellung.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag erforderlich.
Die für die Auftragsbearbeitung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist (drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von uns erteilten Aufträgen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung an Dritte weitergegeben.
Wir nutzen zur Übermittlung von Foto-Dateien externe sogenannte Managed-File-Transfer-Lösungen, aktuell den Dienst WeTransfer. Hierbei wird zur Abwicklung des Übersendungsprozesses Ihre E-Mail-Adresse an WeTransfer übermittelt.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
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gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
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gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
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gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
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gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
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gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
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gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
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gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmens wenden.
5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@senses-homedesign.de.